Pressemitteilung: Fokus auf die Pflichtaufgaben Landratsamt genehmigt Haushalt der Stadt Lindau

2021 lag der Ansatz bei 67,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 27,1 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Aus dem Verwaltungshaushalt muss die Stadt sämtliche laufenden Kosten, wie Instandhaltungen, Reparaturen oder Personalkosten bezahlen, aus dem Vermögenshaushalt bestreitet sie Investitionen, wie beispielsweise den Neubau von Gebäuden oder Straßen.

„Wir haben uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentriert“, fasste  der mittlerweile zum Bürgermeister von Bodolz gewählte Stadtkämmerer, Felix Eisenbach, das Zahlenwerk pragmatisch zusammen. Dabei bilden Schulen und Kindergärten einen Schwerpunkt.

„Hier lohnt es sich, einmal den Blick über das Haushaltsjahr 2022 hinaus zu richten“, so Eisenbach. So sollen bis einschließlich 2025 allein 25 Millionen Euro in die Schulen fließen. Davon macht die neue Mittelschule auf der Blauwiese mit 19 Millionen den dicksten Brocken aus.

Bereits 2022 werden 2,64 Millionen Euro in den Ausbau der Infrastruktur an Lindaus Schulen fließen.  Vor allem die Digitalisierung ist hier die große Herausforderung und eine Investition in die Zukunft der Lindauerinnen und Lindauer.

Gleichzeitig rüstet sich die Stadt für den steigenden Bedarf in den Kindertagesstätten. Bereits jetzt zahlt sie ungefähr 4,56 Millionen Euro jährlich an Zuschüssen. Für den Städtischen Kindergarten in Zech ist für 2022 eine Summe von 500.000 Euro eingeplant. Bis zum Jahr 2025 sind mehr als 12 Millionen Euro an Investitionszuschüssen für Kitas vorgesehen, zusätzlich zu den 4,56 Millionen Euro an jährlichen Zuschüssen.

„Natürlich sind dies nur Schlaglichter“, sagt Eisenbach und verweist auf weitere Felder, in denen die Stadt investiert. Allein 700.000 Euro kostet die Sanierung  der Anheggerstraße in diesem Jahr. 1,35 Millionen Euro sollen in Verbesserungen für den Radverkehr fließen. Damit will Lindau dem Ziel der Klimaneutralität näher rücken.

Wer so viel in die Zukunft investiert, tut gut daran, seine Vergangenheit nicht aus den Augen zu verlieren. Diese wird ihre Heimat im Cavazzen finden. Dort gehen die Arbeiten eifrig weiter. 3,74 Millionen Euro schlagen hier 2022 zu Buche. Insgesamt wird das ambitionierte Projekt ungefähr 18 Millionen Euro kosten. Doch dank guter Arbeit in der Stadtkämmerei fließen hier, wie auch bei anderen Projekten, Zuschüsse. So werden beim Cavazzen am Ende nur ungefähr 5 Millionen Euro den Stadtsäckel belasten.

Zwar steigt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 auf voraussichtlich 67,56 Millionen Euro, doch bereits 2023 wird wieder mit sinkenden Schulden zu rechnen sein. „Der jetzige Anstieg ist auf die vielen Investitionen zurückzuführen und vor allem auf die Rückübertragung der Bäder in Höhe von 17,6 Millionen Euro“, rechnete Eisenbach vor. Bis 2025 sollen die Schulden im Kernhaushalt um ungefähr 11,6 Millionen Euro gesenkt werden.

Bei den städtischen Eigen- und Regiebetrieben wird es durch Investitionen im Abwasserbereich (GTL) und den Bau von Parkplätzen und eventuell Parkhäusern ebenfalls zu neuen Schulden kommen. Diese gelten aber als rentierliche Schulden, da sie durch Gebühren refinanziert werden können.

Ganz sorgenfrei ist der Blick in die Zukunft aber dennoch nicht. Corona und die Ukrainekrise hatten zwar bislang noch keine negativen Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. Im Gegenteil: So nahm die Stadt im Jahr 2021 16,5 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, 4 Millionen mehr als erwartet. Doch bleibt davon gerade einmal ein Drittel in der Stadtkasse. Den Rest zehren Kreisumlage und geringere Zuweisungen auf.

Doch die größte Herausforderung sieht Eisenbach in der Bevölkerungsentwicklung. Auch die Lindauer Bevölkerung wird im Schnitt immer älter. Das heißt, es fehlt an erwerbstätigen Menschen, die auch in Lindau Wohnraum finden.

Fehlen diese, sinkt der wichtige Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. „Um die notwendigen Investitionen in die Pflichtaufgaben dauerhaft zu finanzieren, brauchen wir Wohnraum für Erwerbstätige.  Zudem stärkt dies die Kaufkraft und damit das Gewerbe“, so Eisenbach.