Haushaltsentwurf 2025: Schuldenstand geht leicht zurück

Im Haushaltsentwurf 2025 geht der Lindauer Schuldenstand leicht zurück und beträgt zum Jahresende 2025 voraussichtlich 66,4 Millionen Euro im Kernhaushalt. Für die Aufnahme neuer Kredite sind 3,4 Millionen Euro veranschlagt, die Tilgung liegt jedoch höher. „Dass der Schuldenstand der Stadt Lindau leicht sinkt, ist eine besonders gute Nachricht“, sagt Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons. Einzelne Maßnahmen aus dem Konsolidierungsprozess zeichnen sich im diesjährigen Haushalt bereits ab und führen zu leichten Verbesserungen. „Die Konsolidierung zeigt erste Wirkungen und wir haben finanziell betrachtet etwas festeren Boden unter den Füßen. Der diesjährige Haushaltsentwurf ist kein Grund zur Entwarnung, aber wir machen kleine Schritte in die richtige Richtung.“

Zentrale Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Der größte Posten bei den Ausgaben sind die Personalkosten der Stadtverwaltung mit rund 21 Millionen Euro. Grund dafür ist unter anderem der Zuwachs an Aufgaben für die Verwaltung. Dazu zählen zum Beispiel die verpflichtende Ganztagesbetreuung für Grundschüler ab 2026 oder die steigende Notwendigkeit von Kitas. Auch die Wiedereröffnung des Stadtmuseums im Cavazzen erfordert mehr Personal, beispielsweise für die Aufsicht und die Kasse. Zusätzlich gab es bei den Gehältern eine Tarifsteigerung um drei Prozent.

Der zweithöchste Ausgabe-Posten ist die Kreisumlage, welche die Kommune an den Landkreis abführen muss. Für 2025 ist sie zunächst mit 46,5 Prozentpunkten veranschlagt, das entspricht einer Steigerung um vier Prozentpunkte. Dieses Jahr sind voraussichtlich 18 Millionen fällig, 2024 waren es 17 Millionen. „Der starke Anstieg der Kosten für den Landkreis belasten unseren Haushalt sehr“, sagt die Oberbürgermeisterin. Die Kosten entsprechen fast der Höhe der städtischen Personalkosten. „Während unsere Umlagekraft sinkt, greift der Kreis leider noch tiefer bei uns zu. So können wir mit Blick auf die Finanzplanung nicht weitermachen. Dieses sich verstärkende Problem werden wir und viele andere Kommunen in Zukunft nur mit Unterstützung durch den Freistaat oder den Bund lösen können.“ Auch Kämmerin Birgitt Richter weist darauf hin: „Sollte die Kreisumlage in den nächsten Jahren weiter ansteigen, sehen wir den Haushaltsausgleich wieder für gefährdet an.“

Ein weiterer Großteil der Ausgaben liegt an den Baumaßnahmen. Im Vergleich zum letzten Jahr sind sie um rund 3 Millionen Euro gesunken und belaufen sich 2025 auf rund 12,2 Millionen Euro. Dazu zählen zum Beispiel die Restfinanzierung des Cavazzen in Höhe von 3 Millionen Euro und der Kita in Zech von 700.000 Euro sowie Baumaßnahmen an verschiedenen Schulstandorten von insgesamt 2,4 Millionen Euro. In die Kita Bad Schachen werden 250.000 Euro investiert und Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft werden mit 437.000 Euro bezuschusst. Der Straßenbau schlägt mit insgesamt 2,6 Mio. Euro zu Buche und der Hochwasserschutz mit 480.000 Euro. Für Baumaßnahmen bei der Freiwilligen Feuerwehr werden 550.000 Euro investiert und für Beschaffungen von beweglichem Vermögen noch weitere 525.300 Euro. Für bewegliches Vermögen (museale Strukturen) im Cavazzen sind knapp 2,0 Mio. Euro eingeplant. Zinsausgaben in Folge der Verschuldung belasten den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Die Zuschüsse an die Vereine werden auch dieses Mal nicht angetastet.

Zentralen Einnahmen

Die Einnahmen steigen im Vergleich zum letzten Jahr für Steuern und Zuweisungen um 5,4 Millionen Euro und für Gebühren und Entgelte um 2,4 Millionen Euro. Für Grundstücksverkäufe sind 520.000 Euro vorgesehen. „Wir legen Wert darauf, im Haushalt nur Grundstückserlöse aufzunehmen, deren Verkauf 2025 sehr sicher ist“, sagt Richter.

Auflösung der Regiebetriebe lässt Gesamtvolumen steigen

Das Volumen des Verwaltungshalts ist mit 93 Millionen deutlich angestiegen. Das liegt zum Großteil an der Überführung der Regiebetriebe Immobilienmanagement Lindau (IML) und Krematorium in den städtischen Kernhaushalt. Bislang waren diesen in Nebenhaushalte ausgelagert. Zusätzlich wird daraus nun auch der städtische Zuschuss für den Stadtbus gezahlt. Bislang floss der Defizitausgleich aus dem Vermögenshaushalt. Die Stadt ist der Empfehlung des Landratsamts gefolgt und finanziert den Stadtbus nun aus dem Verwaltungshaushalt. „Durch die vollständige Darstellung im Verwaltungshaushalt, haben wir nun mehr Kostenwahrheit und Kostenklarheit“, sagt Oberbürgermeisterin Alfons. Kämmerin Richter ergänzt: „Insgesamt sind die Volumen des Haushaltsentwurfs und des Finanzplans bis 2028 zwar sehr groß, aber darin enthalten ist nun zum ersten Mal auch die gesamte Schulentwicklung. Damit ist deren Finanzierung gesichert und so auch eine Grundvoraussetzung für jede Förderung erfüllt“, sagt die Kämmerin.

„Alles in allem sind wir zuversichtlich, dass das Landratsamt den Haushalt genehmigen wird“, sagt Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons. Gleichzeitig müsse allen klar sein, dass die städtischen Einnahmen und Ausgaben langfristig in Einklang gebracht werden müssten. Für die gemeinsame Anstrengung dankt sie Kämmerin Birgitt Richter und dem gesamten Team der Stadtkämmerei sowie allen Ämtern der Verwaltung. Der Finanzausschuss berät den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung am Montag, 3. Februar, ab 16 Uhr im Alten Rathaus. Falls nötig gibt es einen Folgetermin am Dienstag, 4. Februar. Im Anschluss liegt es am Stadtrat, den Haushalt in seiner Sitzung am 19. Februar zu beschließen, bevor er der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wird.