Pressemitteilung: Kein zusätzliches Personal in der Stadtverwaltung

Eine zusätzliche Stelle bei den Beschäftigten kommt daher, dass eine Stelle, die bisher von einem Beamten besetzt war, jetzt mit einem Beschäftigten besetzt wurde. Somit ist im Stellenplan ein Beschäftigter mehr als im Vorjahr ausgewiesen. Im Gegenzug ist bei den tatsächlich ab 10. Januar 2017 besetzten Beamtenstellen eine weniger ausgewiesen. „Das Ganze ist somit keine Stellenmehrung“, stellt Boso fest.

Zudem wird eine schon länger vorgesehene, aber bisher unbesetzte Teilzeitstelle im Vorzimmer des Bürger- und Ordnungsamts besetzt. Die Amtsleitung hatte bisher die im Stellenplan vorhandene Vollzeitstelle nie ausgeschöpft. „Die Stelle war also schon vorhanden. Durch die gewachsenen Aufgaben müssen wir sie jetzt dringend in vollem Umfang besetzen“, sagt Boso.

Bei der verbleibenden, rechnerischen Halbtagesstelle handelt es sich um mehrere Beschäftigungsverhältnisse, deren Stundenumfang jeweils etwas erhöht wurde. „Diese ist durch eine Krankheitsvertretung begründet“, fügt Boso an. Lediglich im Kulturamt wurde eine projektbezogene Stelle im Rahmen der Sanierung und Neukonzeption des Stadtmuseums geschaffen. Diese ist befristet und wurde vom Hauptausschuss am 18. Juli 2016 beschlossen. Die Hälfte der Kosten trägt das Kulturamt selbst.

Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker zeigt Unverständnis darüber, dass einzelne Stadträte immer wieder versuchen, den Eindruck zu erwecken, die Stadtverwaltung sei personell gewachsen oder überbesetzt: „Trotz der Großprojekte und gestiegener Erwartungen arbeiten wir mit unverändertem Personalstand.“

Der Personalratsvorsitzende Peter Wenzler stellt klar: „Es hat keine zusätzlichen Stellen gegeben. Diese könnte weder der Oberbürgermeister noch die Verwaltung selbst schaffen, sondern müssten vom Hauptausschuss beschlossen werden.“ Er kann die Debatte deshalb nicht nachvollziehen: „Die Mitarbeiter der Verwaltung sind vollkommen ausgelastet. Viele arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Da sind die Behauptungen einiger Stadträte regelrecht demotivierend“, so Wenzler weiter, der sich auch einen respektvolleren Umgang einzelner Stadträte mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wünscht.

Er ist auch überrascht, dass Räte sich in öffentlicher Sitzung äußern, ohne vorher das Gespräch mit den Personalverantwortlichen oder dem Personalrat gesucht zu haben.