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12.10.2017

Pressemitteilung: Oberbürgermeister tagen in Lindau

Rund 20 Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte in Bayern folgten der Einladung des Lindauer Oberbürgermeisters, Dr. Gerhard Ecker, zum Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Großen Kreisstädte in Lindau (Bodensee). Die Oberbürgermeister führten lebhafte Diskussionen zu aktuellen Herausforderungen der Großen Kreisstädte. Ein besonderes Augenmerk legten sie auf die Themen Sicherheit im öffentlichen Raum, Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum und den Erhalt stabiler Strukturen in unseren Städten.

Die Städte beobachten eine Zunahme der Gewalt, von Störungen und Verunstaltungen im öffentlichen Raum. Schmierereien an Hauswänden, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nimmt die Polizeipräsenz in vielen Großen Kreisstädten ab. Trotz neuer Stellen sind vielerorts vorhandene Planstellen aus vielerlei Gründen unbesetzt.
Die fehlende Sichtbarkeit von Polizeikräften im öffentlichen Raum kann durch die ehrenamtliche staatliche Sicherheitswacht, durch einen kommunalen Ordnungsdienst oder durch beauftragte private Sicherheitsfirmen nur unzureichend ausgeglichen werden. Trotzdem bedient sich eine große Mehrheit der Großen Kreisstädte privater Sicherheitsfirmen, um besondere Plätze, Parks und Straßenzüge in den Städten auch in den Abend- und Nachtstunden zu überwachen.

Ein Ersatz für die Polizei ist dies nicht, da den Sicherheitsdiensten und Sicherheitswachten polizeiliche Befugnisse fehlen und sie oft auf eine geringe Akzeptanz sto-ßen. Die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte appellieren deshalb einmütig an die bayerische Staatsregierung, die Polizeipräsenz in den öffentlichen Räumen zu erhöhen. Darüber hinaus müssen mehr Möglichkeiten der Videoüberwachungen geschaffen werden.


Bislang verlangt der Datenschutz in Bayern für eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze den Nachweis einer Häufung schwerer Straftaten an bestimmten öffentlichen Plätzen. Die Praxis anderer Bundesländer mit geringeren Voraussetzungen zeigt durchaus Erfolg und rückläufige Beeinträchtigungen des öffentlichen Sicherheitsempfindens. Jüngere Umfragen zeigen, dass über drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger eine Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheit zum Wohle der öffentlichen Sicherheit und des Sicherheitsempfindens hinnehmen würden.


Schließlich forderten die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte die Staatsregierung auf, die rechtlichen Hürden für stationäre und teilstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zu verringern. Dabei geht es nicht darum, den kommunalen Haushalt zu füllen, zumal die Blitzer durch entsprechende Verkehrszeichen angekündigt würden. Vielmehr geht es um die Verkehrssicherheit an Ortseinfahrten, in Siedlungsgebieten oder an Schulen und Kindergärten sowie um eine Reduzierung des Verkehrslärms.

.Bild vergrößern: Tagung der Oberbürgermeister

„Ich freue mich über den konstruktiven Erfahrungsaustausch“, so Dr. Ecker zur Begrüßung. Die Probleme seien in vielen Kommunen ähnlich gelagert. Es gelte voneinander zu lernen und sich von den Kollegen Anregungen zu holen.

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