Pressemitteilung: Stadt weist Kritik von Bodo zurück

Dies beginne schon bei der Frage nach den Fördergeldern für die erheblichen Kosten, die im Falle eines Beitritts auf Lindau zukommen würden. Denn angeblich sind die Zuschüsse nur in diesem Jahr abrufbar. Doch eine europaweite Ausschreibung beispielsweise der neuen Fahrkartenautomaten, die benötigt werden, ist in diesem Jahr nicht mehr durchführbar. „Da muss sichergestellt sein, dass es diese Fördermittel auch im kommenden Jahr gibt, sonst bleiben wir auf den Kosten sitzen“, so Dr. Ecker.

Die notwendige Umrüstung der Busse werde ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen. „Das geht nicht von heute auf morgen“, sagt Rene Pietsch, Geschäftsführer der Stadtverkehr Lindau (SVL). Ein Problem, das der Landkreis bei seinem Beitritt nicht habe.

Kämmerer Felix Eisenbach weist zudem auf die Rechtslage hin und begründet so, warum die Stadt bisher keinen Antrag auf Fördergelder gestellt hat: „Es wurde bisher kein wirksamer Förderantrag für Zuwendungen im Rahmen des E-Ticketing gestellt, da der Stadt Lindau keine Haushaltsgenehmigung vorliegt und bisher keine Mittel veranschlagt worden sind (Haushaltsplan Stadt / Wirtschaftsplan Stadtverkehr). Die vorläufige Haushaltsführung nach Artikel 69 Gemeindeordnung besteht bis zur Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung, das heißt: keine neuen Verpflichtungen während der „haushaltslosen“ Zeit.“

Das heißt nichts anderes, als dass das Landratsamt erst die förmliche Haushaltsgenehmigung erteilen muss, damit die Stadt einen Förderantrag stellen kann. Deshalb weist OB Dr. Ecker auch entschieden Vorwürfe zurück, die Stadtverwaltung verschleppe den Beitritt: „Das ist Unfug und das ist jedem Stadtrat hinreichend bekannt!“

„Vielmehr stehe noch bei einem der beiden möglichen Einnahmeaufteilungsverfahren die notwendige Einigung für die Schülerbeförderung im Stadtbereich Lindau zwischen der SVL und der Regionalbus Augsburg (RBA) aus. Eine wesentliche Schwierigkeit besteht in der im Verbund geregelten Einnahmeaufteilung. Sie ist je nach Verfahren ungerecht und künftig risikobehaftet, beziehungsweise gehen unternehmerische Entscheidungsbefugnisse an den Verbund über“, ergänzt Pietsch.

Seitens der Stadt Lindau vorgeschlagene Kompromisse hat der Verbund bislang leider abgelehnt. Die Stadt Lindau wünscht sich hier weitere Verhandlungen. Seitens Bodo sei aber erklärt worden, dass diesbezüglich keine Verhandlungsmöglichkeit bestehe und damit der Stadtverkehr bei Akzeptanz eine wirtschaftliche Belastung und folgende Verschlechterung des Ergebnisses in Zeiten ohnehin enger Budgets in Kauf nehmen müsste.