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02.08.2019

Pressemitteilung: Stadtverwaltung weist Vorwürfe der Inselkaufleute zurück - „Vorwürfe sind haltlos und im Ton verletzend“

Die Stadtverwaltung Lindau reagiert  nach einer genauen Prüfung der Fakten  auf die Aktion einiger Inselgeschäftsleute am Kinderfest. Diese hatten zum Teil ihre Betriebe kurzzeitig geschlossen gehalten, um so gegen die angeblich nicht vorhandenen Parktraumkonzepte zu protestieren. Dabei waren sie auf Plakaten Stadtrat und Verwaltung beleidigend angegangen.  „Die Vorwürfe sind in der Sache falsch und im Ton inakzeptabel“, teilt die Stadtverwaltung mit. OB Dr. Gerhard Ecker stellt aber in Aussicht: „Wir werden sicher den Dialog mit den konstruktiven Kräften auf der Insel suchen.“ Gleichzeitig antwortete die Verwaltung mit einem umfangreichen Faktencheck auf die Vorwürfe der Geschäftsleute.

Unzutreffende Aussage: 2020 entfallen ca. 600 Parkplätze auf der Insel und circa 300 am Karl-Bever-Platz.

Antwort: Derzeit befinden sich auf der Hinteren Insel 660 Stellplätze auf dem P5. Davon sollen etwa 90 während der Bauarbeiten zur Gartenschau erhalten bleiben, das heißt es fallen zum Frühjahr 2020 ungefähr 570 Stellplätze weg.  Am Karl-Bever-Platz gibt es derzeit 270 Stellplätze. Von diesen werden auch während des Baus des Parkhauses 16 erhalten bleiben. Zudem wurden bereits 14 zusätzliche Stellplätze auf der Bregenzer Straße geschaffen. Weitere 16 sollen auf der Bregenzer Straße dazu kommen, sowie 60 inselnahe Parkplätze, die auf dem jetzigen Busparkplatz (Eulerplatz) eingerichtet werden können.  Zudem sollen 35 Stellplätze interimsweise auf der Insel ausgewiesen werden. Das heißt es fallen ungefähr 700 Stellplätze weg, die aber durch den Bau des Parkhauses weitgehend kompensiert werden.

Funktionale und umsetzbare Ersatzlösungen existieren nicht.

Dies ist eine Falschbehauptung: Etwa 325 Ersatzstellplätze (Straßenraum Insel, Inselhallenparkhaus, Bregenzer Straße/ Toskana) wurden gegenüber 2015 sogar bereits eingerichtet. Zudem liegen Konzepte vor, um die noch zusätzlich nötigen Stellplätze für die Saison 2020 und 2021 anbieten zu können.  In den Stadtratssitzungen im Februar und Juni 2019 wurden entsprechende Konzepte vorgestellt. Diese orientieren sich am Bedarf der Nutzergruppen.  Im September wird die Verwaltung dem Stadtrat das um die Anregungen des Stadtrats erweiterte Konzept vorstellen. Davon müssten die Geschäftsleute auch Kenntnis haben, da die Sitzungen öffentlich waren und ausführlich in der Presse berichtet wurde.

Hilfloses Agieren der Verwaltung und des Stadtrats verspielen Zeit und unser Geld

Eine haltlose Aussage. Angesichts der klaren Mobilitätsplanung und des ISEK, sowie des klar umrissenen Konzepts für die Bauphase und die Gartenschau ist sie nicht nachvollziehbar.

Hier die Historie zum Parkhaus am Karl-Bever-Platz:

2015: Erstellung einer Machbarkeitsstudie bzgl. Karl-Bever-Platz.

20.07.2016: Stadtrat beschließt im Rahmen des Maßnahmenpaketes zum KliMo die Erstellung eines Parkraumkonzeptes, um vor dem Bau eines teuren Parkhauses den Bedarf konkret zu ermitteln

21.06.2017: Der Stadtrat nimmt das Parkraumkonzept zur Kenntnis und beschließt in einem ersten Schritt die Schaffung der erforderlichen Stellplätze am Karl-Bever-Platz gemäß Variante 2 des Parkraumkonzepts.

Ab Juni 2017/bis Anfang 2018: Verfolgung des „Investorenkonzeptes“ am Karl-Bever-Platz, das zunächst eine Tiefgarage am Karl-Bever-Platz vorsah.

Ab Anfang 2018: Ein Investorenkonzept erschien aus verschiedenen rechtlichen, baulichen und finanziellen Gründe nicht realisierbar. Stattdessen wurden, Konzepte erarbeitet, die den Bau eines Parkhauses am Reutiner Bahnhof noch vor dem Bau des Parkhauses am Karl-Bever-Platz vorsehen – es werden Testentwürfe für beide Standorte erarbeitet und vorgelegt. Parallel dazu wurde ein Konzept für eine Interimsparkierung während der Gartenschau erarbeitet.

Sommer 2018: Diese Vorgehensweise, insbesondere die Interimslösung, welche kein Parkhaus am Karl-Bever-Platz vorsah, fand keine Ratsmehrheit.  Im September 2018 wurde ein interfraktioneller Antrag im Stadtrat beschlossen, der ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz mit 600 bis 700 Stellplätzen vorsah, welches bis zur Gartenschau fertiggestellt werden sollte. Die Verwaltung wurde mit der unverzüglichen Erarbeitung eines entsprechenden Bebauungsplans beauftragt.

Daraufhin wurde und wird dies mit Hochdruck durch den Hochbau und die Stadtplanung vorangetrieben (B-Plan / Vergabeverfahren / Bodenuntersuchungen). Parallel dazu wurden verwaltungsintern intensive Überlegungen zu möglichen Shuttleersatzparkplätzen angestellt. Im Mai 2019 führten die Voruntersuchungen zu dem Ergebnis, dass momentan von der Notwendigkeit eines Baubeginns im Frühjahr ausgegangen werden muss.

Februar 2019: Vorstellung eines Parkraumkonzeptes für 2019-2021 im Stadtrat. Die als Standort für einen großen, temporären Auffangparkplatz vorgeschlagene Tanner-Wiese wird vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.

Juni 2019: Vorstellung eines Parkraumkonzeptes für 2019-2021 im Stadtrat, Beschluss des B-Plans zum Parkhaus.

Juli 2019: Vergabeverfahren für das Parkhaus initiiert, nachdem bereits ein Teilnahmeverfahren vorgeschaltet war (im April 2019).

im September 2019 wird das verfeinerte Parkkonzept dann im Stadtrat wieder zur Abstimmung gestellt.

Nicht abgestimmte und ausreichend kommunizierte Baumaßnahmen halten Lindauer und Gäste von der Insel fern.

Die Übernachtungszahlen belegen, dass dies nicht zutrifft. Diese haben sich in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich um 40 Prozent auf mehr als eine Million gesteigert, ohne dass die Zahl der Betriebe wesentlich zugenommen hätte.  Auch die Zahlen der Parkraumbewirtschaftung zur Auslastung der Parkplätze lassen diese Aussage nicht zu. Diese sind unverändert hoch. Da durch das Inselhallenparkhaus mehr Plätze als in den früheren Jahren zur Verfügung stehen,  ist sogar von einer höheren Besucherzahl auszugehen.

Aberwitzige Parkplatzregeln für die Insel vertreiben Lindauer und Gäste

Auch das  ist ein nicht haltbarer Vorwurf. Mit dem Inselhallenparkhaus hat die Stadt ein Kundenparkhaus auf der Insel gebaut, welches geradezu ideal für einen Einkaufbummel geeignet ist. Die Stadtverwaltung  bietet praktikable Lösungen, gestützt auf die Analysen des Parkraumkonzepts von 2017, wie sie im Jahr 2020, in Zeiten einer auf circa ein Jahr beschränkten Parkplatzverknappung eine möglichst benutzergruppengerechte Verteilung der vorhandenen Parkplätze und ein entsprechendes Parkraummanagement erreichen und etablieren kann. Für das Jahr 2021 wurde durch den Stadtrat der Bau eines großen Parkhauses mit 650 Parkplätzen beschlossen,  was im Sinne aller Einzelhändler und Gastronomen sein dürfte.

Stetiges Bevormunden und Gängeln der Insel-Geschäftsleute durch die Verwaltung erschweren das Tagesgeschäft

Die Stadtverwaltung gängelt niemanden. Stattdessen ist sie bemüht, trotz des hohen Nutzungsdrucks während der Saison, eine lebenswerte und attraktive Inselstadt zu sichern. Dies betrifft beispielsweise Regelungen zu Werbeanlagen oder Richtlinien zur baulichen Gestaltung von Gebäuden.  Es ist Aufagbe der Stadtverwaltung,  geltendes Recht durchzusetzen und die schützenswerten Bedürfnisse der Anwohner zu schützen.

Runder Tisch mit Verwaltung und Vertretern der „Zukunft Insel“

Die Stadtverwaltung bietet zu jedem bedeutenden verkehrlichen Thema Beteiligungsrunden an. Beim KLiMo, beim Parkraumkonzept oder beim Nahmobilitätskonzept hatten die Bürger und teilweise zusätzlich die Interessenvertreter ausführlich die Gelegenheit die Mobilität der Stadt Lindau zukunftsfähig mit zu gestalten. Davon wurde Gebrauch gemacht und die Konzepte tragen jeweils auch deutlich die Handschrift der verschiedenen Interessengruppen und wurden auch nur auf dieser Basis vom Stadtrat beschlossen.  Lindau braucht ab dem Jahr 2020 1700 Stellplätze (im Jahr 2021 auch mehr) und die Verwaltung wird dafür sorgen, dass diese Stellplätze zur Verfügung stehen werden. Ein solcher Runder Tisch ist nicht  zielführend, wenn nur eine Interessengruppe daran teilnimmt. Frühestens im September  könnten mit Vertretern der betroffenen Gruppen die Konzepte und Lösungen der Verwaltung  noch einmal besprochen werden.

700 inselnahe Parkplätze mit funktionierendem Insel-Shuttle ab Ende Oktober 2019

Da die Auslastung im Winterhalbjahr deutlich geringer ist und zudem keine Parkplätze wegfallen, ist diese Forderung unsinnig. Ersatzparkplätze werden zum Frühjahr 2020 benötigt, hier finalisiert die Stadtverwaltung derzeit Verträge und setzt die vorgestellten Konzepte um.  Die Anzahl der Stellplätze wird bedarfsgerecht ausgelegt und in etwa der Forderung entsprechen. Auch dies war öffentlich bekannt. Die Forderung war durch den Beschluss, ein Parkhaus zu bauen, bereits überflüssig. 

200 inselnahe Parkplätze für unsere Mitarbeiter ab Ende 2019

Es ist nicht  Aufgabe von Kommunen, vergünstigte Parkplätze für Mitarbeiter der Gewerbetreibenden  vorzuhalten. Gewerbebetriebe auf dem Festland und andernorts müssen die Parkplätze für ihre Mitarbeiter ebenfalls selbst schaffen. Auch in anderen Kommunen gibt es in der Regel keine verbilligten Parkplätze für Beschäftigte. Der Stadtverwaltung ist aber die Sondersituation der Lindauer Insel bewusst. Sie hat deshalb die Gruppe der Beschäftigten fest im Blick. Die Beschäftigten auf der Hinteren Insel sollen dort parken. Jene der Vorderen Insel auf dem Karl-Bever-Platz/Eulerplatz/Bregenzer Str., Aeschacher Ufer/Hasenweidweg/Heckenweg und Bregenzer Straße. Zudem wird es ein attraktives Shuttle-Angebot von der Blauwiese geben. Darüber hinaus soll es auch ein Park+Bike-System für Einpendler im Sommerhalbjahr geben. Dieses  ist insbesondere für Beschäftigte mit geringeren finanziellen Möglichkeiten eine gute Möglichkeit ihren Arbeitsplatz auf der Insel zu erreichen. Für die Reisebusse und Wohnmobile steht die Verwaltung kurz vor der Vertragsunterschrift mit einem Grundstückseigentümer.

Spürbare Unterstützung unserer Anliegen durch den Stadtrat und die Politik

Die Verwaltung ist den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Dazu gehören auch die Gewerbetreibenden auf der Insel.  Mit der Erneuerung der Inselhalle und dem Bau eines Parkhauses, das bereits 200 zusätzliche Parkplätze auf die Insel gebracht hat, haben die 170 Kunden/ Besucher der Insel ein komfortables Angebot. Zudem wurden das Tagungsgeschäft gestärkt, die vorhandenen Tagungen in Lindau gehalten und zusätzliche Parkplätze geschaffen .

Im Inselhallenparkhaus sind sowohl kurze als auch lange Verweildauern möglich. Zur weiteren Kundenbindung empfiehlt die Stadtverwaltung das schon 2004 durch den Stadtrat beschlossene Rabattmünzensystem. Ein solches Bonussystem ist auch seitens des Parkraumkonzepts explizit vorgesehen. Die Stadt unterstützt das bestehende Treuebonussystem mit einem finanziellen Anteil von 40 Prozent, derzeit gedeckelt auf eine Anzahl von 25.000 Münzen jährlich. Es ermöglicht Gewerbetreibenden, Münzen im Wert von 50 Cent zum Preis von 30 Cent zu erwerben. Diese Münzen sind jetzt schon an allen Kassenautomaten auf den Parkplätzen P3, P4 und P5 flexibel einsetzbar und können an Kunden ausgegeben werden. Mit Wegfall der Schrankenanlagen auf P3 und P5 sind die Münzen weiter an P4 einsetzbar, der als Kundenparkplatz prädestiniert ist. Allerdings nimmt nicht ein einziger der Einzelhändler oder Gastronomen dieses sinnvolle Angebot wahr.

Durch saisonverlängernde Maßnahmen wie der Hafenweihnacht oder dem Altstadtjahrmarkt konnten erste spürbare Effekte für eine Saisonverlängerung erzielt werden. Auch das Hafenfest, die lange Einkaufsnacht oder die Kunstaustellungen stärken die Insel als Anziehungspunkt. Auf diesem Weg arbeitet die Verwaltung weiter. Die größte Stärkung der Insel wird aber die Wohnbebauung auf der Hinteren Insel sein, da die Häuser ganzjährig bewohnt sein werden und ein neues Kundenpotenzial  erschließt.

Die Händler, Hoteliers und Gastronomen zahlen viele Millionen Euro Steuern jährlich.

Das ist zumindest für den Bereich der Gewerbesteuer falsch. Legt man deren jährliche Steuersumme zu Grunde, dann pendelt diese um etwa eine Million Euro herum. Von den etwas mehr als 300 Gewerbetreibenden mit Firmensitz auf der Insel bezahlt nämlich nur die Hälfte überhaupt Gewerbesteuer. 

Wir sind Ganzjahresdienstleister und Grundversorger aller Lindauer und Gäste

Die stimmt nur für einen Teil der Betriebe, da es auch gerade im Gaststättenbereich oder im Handel Saisonbetriebe gibt. Leider nutzen  die Geschäfte nicht die gesetzlichen Öffnungszeiten aus, sondern schließen z. B. am Samstag, einem der besucherkräftigsten Tage,  bereits teilweise um 13 Uhr. 

Unsere Existenz ist durch Fehler von Stadtverwaltung und Politik stark gefährdet

Einen Beleg für diese Behauptung gibt es nicht und deshalb bleiben ihn die Initiatoren auch schuldig. Allerdings gilt, dass es sich nicht um ein Lindauer Problem handelt. So macht der Internethandel allen Einzelhandelsstandorten zu schaffen. Während sich anderswo (Günzburg, Laichingen) auch in kleineren Städten Händler zusammenschließen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sind in Lindau keinerlei solcher entsprechenden Initiativen bekannt. Es gibt aber Händler, die in Internet-Shops ihre Waren anbieten. 

Zum erhobenen Vorwurf, OB und Stadtverwaltung würden den Dialog verweigern.

Keiner der Initiatoren ist in den vergangenen Monaten auf die Verwaltung im Vorfeld zugekommen. Der Vorsitzende von ProLindau, Karsten Wilde, hat in zwei längeren Gesprächen mit dem OB diese Probleme nicht angesprochen. Die einzige offizielle Anfrage zum Thema des Parkraumkonzepts kam im Frühjahr 2018 von der IHK. Damals gab es keinen Sachstand, der Gespräche nötig gemacht hätte. Der OB bat aber die IHK, sich mit Vorschlägen und Anregungen einzubringen. Es kam keine Antwort.

Einzig die GTL haben bei mehr als 20 Beteiligungsveranstaltungen zum Thema Mobilität in den letzten Jahren den Kontakt zu den Bürgern und Interessenvertretern proaktiv gehalten. 

Eine klare Position bezieht OB Dr. Gerhard Ecker zum angeblichen Angebot der IHK zu vermitteln: „Es ist ungewöhnlich, dass sich jemand, der sich öffentlich klar bei einer Partei positioniert, dann als neutraler Mittler andient. Eine neutrale Moderation ist da nicht möglich. Zudem kann es keine Lösung des Konflikts ohne die Anwohner geben.“

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