Pressemitteilung: Stellungnahme der Stadtverwaltung zur erneuten Abstimmung über den Antrag der CSU, JA, FB und Dr. Birk im kommenden Stadtrat

Der Punkt 1 des Antrags sieht die schnellstmögliche Errichtung eines (System-)Parkhauses im nördlichen Teil des Karl-Bever-Platzes mit 600 bis 700 Stellplätzen vor. Das Parkhaus ist so anzuordnen, dass die Errichtung eines weiteren Gebäudes im Bereich des heutigen Parkplatzes im Sinne eines städtebaulichen Akzents gemäß dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in der Zukunft möglich bleibt.

Der Punkt 2 des Antrags sieht die schnellstmögliche Vorbereitung eines Bebauungsplanverfahrens und die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses  in der Oktobersitzung des Stadtrates vor.

Der Punkt 3 des Antrags sieht vor, erst dann mit dem mit den Planungen für ein Parkhaus am Berliner-Platz zu beginnen, wenn der Satzungsbeschluss für ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz vorliegt.

Der Punkt 4 des Antrags sieht vor, den Investorenwettbewerb am Karl-Bever-Platz zu beenden.

Aus Sicht der Stadtverwaltung kann allen vier Punkten zugestimmt werden. Bei den Projektvorbereitungen hat sich gezeigt, dass die Herstellung eines Parkhaus am Berliner Platz als Ausfalloption für den Karl-Bever-Platz auf Grund der vorgeschriebenen Vergabeverfahren und insbesondere der langen Vorlaufzeiten der Hersteller bis zur Gartenschau ohnehin nicht realistisch ist.

Das Bebauungsplanverfahren für ein Parkhaus mit bis zu 700 Stellplätzen am Karl-Bever-Platz ist in Bearbeitung. Wie bereits in der Stadtratssitzung am 24.09.2018 mitgeteilt, ist die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses im Oktober zeitlich nicht möglich. Dieser ist für die Novembersitzung vorgesehen.