Pressemitteilung: Stadt muss Bürgerbegehren nicht sofort auf Tagesordnung setzen - Landratsamt weist Antrag von Alt-OB Müller zurück
Die Stadt Lindau muss die Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheides gegen die Therme nicht auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch, 24. Mai, nehmen. Dies hatte der ehemalige Lindauer OB und jetzige Stadtrat Jürgen Müller beim Landratsamt beantragt. Gleichzeitig stellte er den Antrag an Landrat Elmar Stegmann, die Stadt zu diesem Schritt zu verpflichten.
Die Antwort des Landratsamtes setzte jetzt diesem Ansinnen klare Grenzen: „Eine solche Anweisung durch die Rechtsaufsicht ist nicht möglich. Es besteht keine Verpflichtung für Oberbürgermeister Dr. Gerhard Ecker, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 24.05.2017 zu nehmen“, heißt es in dem von Elmar Stegmann unterzeichneten Schreiben.
OB Dr. Ecker und die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung hatten stets argumentiert, dass in der Kürze der Zeit die vorgeschriebene genaue Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbehrens nicht möglich ist. Dieser Argumentation folgte auch Landrat Elmar Stegmann: „Angesichts der der großen Menge von Unterschriften und der erforderlichen materiellrechtlichen Prüfung von Fragestellung und Begründung ist es aus Sicht der Rechtsaufsicht nicht zu beanstanden, wenn die Zulässigkeitsentscheidung nicht mehr auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 24.05.2017 genommen wird. Für eine fundierte Entscheidung des Stadtrates ist die abgeschlossene Prüfung der Zulässigkeit erforderlich. Dass dies nach dortiger Auskunft innerhalb der wenigen zur Verfügung stehenden Tage nicht mehr möglich sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden“, bestätigt das Landratsamt die rechtliche Auffassung der Stadt.
OB Dr. Ecker: „Ich hatte dies so erwartet. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und werden dann in einer Sondersitzung des Stadtrats darüber befinden, aber wir können auch nicht hexen.“
