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Öffentliche Auslegungen

Öffentlichkeitsbeteiligung

Auf dieser Seite sind die aktuellen Bauleitplanverfahren aufgelistet, die sich gemäß den §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Öffentlichkeitsbeteiligung befinden. Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Selbstverständlich liegen die Planunterlagen auch wie bisher im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B) während der Öffnungszeiten öffentlich aus und können dort eingesehen werden.

Sie haben die Möglichkeit, während der Auslegungszeit Ihre Stellungnahme schriftlich oder zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt abzugeben.

Durch Anklicken des jeweiligen Verfahrens können Sie die gesamten ausgelegten Unterlagen in pdf-Form ansehen oder herunterladen. Bei Bedarf reichen wir Ihnen die Unterlagen auch in Papierform nach. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner.

Öffentliche Auslegungen

Öffentliche Auslegungen finden Sie, wenn Sie auf die jeweiligen Überschriften klicken.

Bebauungsplan Nr. 65 "Lehrgut Priel", 1. Änderung "Gewerbegebiet Priel"
– erneuter Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB –

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 25.05.2022 in seiner öffentlichen Sitzung die erneute Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Lehrgut Priel“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. In der Sitzung am 25.05.2022 wurde vom Stadtrat der Vorentwurf zur 1. Änderung „Gewerbegebiet Priel“ mit Stand vom 11.05.2022 gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie parallel dazu die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB zum Bauleitplanverfahren beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 65 „Lehrgut Priel“ an die aktuellen Anforderungen an ein Gewerbegebiet anzupassen. Im Einzelnen ist geplant:

  • eine geordnete, städtebauliche Entwicklung zu sichern,
  • Gewerbeflächen vorzuhalten,
  • die Nachverdichtung zu steuern,
  • die Erschließungssituation zu verbessern und
  • vorhandene Grünstrukturen freizuhalten und zu sichern.

Es sollen v.a. Flächen für kleine und mittlere Handwerksbetriebe vorgehalten werden. Dies ist insbesondere angesichts der gewerblichen Flächenknappheit im Stadtgebiet Lindau von großer Bedeutung. Anlass waren v.a. vermehrte Anfragen von Gewerbebetrieben, darunter viele ortsansässige Unternehmen, zu möglichen Gewerbegrundstücken für Umsiedlungen oder zu Erweiterungszwecken.

Durch die Änderung kann gegenüber dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan ein großer Bereich von Bebauung freigehalten werden. Die Flächen haben sich, im Gegensatz zum Aufstellungsbeschluss des Jahres 2011, in weiten Teilen stark verändert, da nicht gebaut wurde. Der Bewuchs hat besonders. östlich des Giebelbaches zugenommen und eine höhere ökologische Wertigkeit erfahren. Dem wird jetzt Rechnung getragen in dem diese Flächen von der Bebauung freigehalten und als Grünfläche gesichert werden.

Neben der Erschließung für den motorisierten Verkehr wird durch die Änderung des Bebauungsplanes auch eine Verbesserung der Erschließungssituation für Radfahrer und Fußgänger herbeigeführt. Aktuell gibt es keine Querungsmöglichkeit von der Schönauer Straße in die Giebelwiesen. Angestrebt wird eine Brücke über die Kreuzung Friedrichshafener Straße / Schönauer Straße und eine Unterführung an der Bahnstrecke Buchloe-Lindau. So kann eine direktere Wegeverbindung geschaffen werden. Verbessert wird zudem die Anbindung zwischen Schönau und der Insel durch einen zusätzlichen Rad- und Fußweg nördlich der Bahnstrecke Buchloe-Lindau.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 65 „Lehrgut Priel“ befindet sich im westlichen Stadtgebiet im Stadtteil Hoyren. Nördlich, bzw. auch durchquerend, schließt die Friedrichshafener Straße an. Das Plangebiet wird im Norden sowie im Süden durch Bahnlinien begrenzt.

Der zu ändernde Bereich des Bebauungsplanes sowie Erweiterung weist insgesamt eine Größe von 5,78 ha auf.

Innerhalb des Änderungsgeltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nr.: 482 (teilweise), 482/2, 559/3 (teilweise), 638, 638/2, 639, 639/2, 639/3, 642/2, 688, 688/12, 688/13, 688/17, 688/18, 688/21, 695/7, 695/8 (teilweise), 695/9 (teilweise), 710/2 (teilweise), 734, 736 (teilweise), 748/2, 749 (teilweise), 749/2, 749/4 (teilweise), 1148/20 (teilweise), 1148/21 (teilweise), 1411/2 (teilweise), 1411/5 und 1411/6, Gemarkung Hoyren.

Geltungsbereich zum Vorentwurf der 1. Änderung "Gewerbegebiet Priel" des Bebauungsplanes Nr. 65 "Lehrgut Priel" und verkleinerte Darstellung des Vorentwurfes, unmaßstäblich

Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben, dass für die Umweltschutzgüter bei Durchführung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung des § 1a BauGB keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Die Umweltprüfung enthält Untersuchungen zum/zur

  • Schutzgut Arten und Lebensräume, Biologische Vielfalt,
  • Schutzgut Boden, Geologie und Fläche,
  • Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und Oberflächengewässern,
  • Schutzgut Klima und Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität,
  • Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild,
  • Schutzgut Mensch,
  • Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter und
  • Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung der Energie.

Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen nicht vor.

Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:

Frühzeitige Auslegung nach § 3 (1) BauGB

Der Bebauungsplanvorentwurf in der Fassung vom 11.05.2022 liegt mit seiner Begründung und dem Umweltbericht sowie den dazugehörigen Gutachten in der Zeit von

Montag, den 25.07.2022 bis einschließlich Freitag, den 09.09.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Um Terminvereinbarung wird gebeten.

Nach 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser frühzeitigen Auslegung werden vom Stadtbauamt über-prüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und eingesehen

  1. Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 65 »Lehrgut Priel«, 1. Änderung »Gewerbegebiet Priel«
  2. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 65 »Lehrgut Priel«, 1. Änderung »Gewerbegebiet Priel«

Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am

Dienstag, den 02. August 2022 um 15.00 Uhr, ein Informationsrundgang im Planungsgebiet vor Ort statt, bei der die Inhalte des Bebauungsplanes von den beteiligten Fachplanern erläutert werden. Auch hier besteht Gelegenheit für Rückfragen und zur Äußerung im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) BauGB. Treffpunkt ist die Friedrichshafener Straße 107. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.

Für Fragen zum Inhalt des Vorentwurfs des Bebauungsplanes können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 / 918 615 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren”, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Lindau (B), den 24.06.2022
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lindau (B) für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 "Lehrgut Priel", 1. Änderung "Gewerbegebiet Priel"
– Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB –

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 25.05.2022 in seiner öffentlichen Sitzung die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 “Lehrgut Priel“, 1. Änderung „Gewerbegebiet Priel“ in der Planfassung vom 11.05.2022 beschlossen. Ebenfalls wurde in der Sitzung am 25.05.2022 der Vorentwurf der Flächennutzungsplanungsänderung gebilligt, sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4  Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauleitplanverfahren beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes Lehrgut Priel soll diesem Entwicklungsgebot für den parallel aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 65 „Lehrgut Priel“ 1. Änderung „Gewerbegebiet Priel“ entsprochen werden.

Die Änderung des Bebauungsplanes verfolgt das Ziel, die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 65 „Lehrgut Priel“ an die aktuellen Anforderungen an ein Gewerbegebiet anzupassen. Es sollen v.a. Flächen für kleine und mittlere Handwerksbetriebe vorgehalten werden. Dies ist insbesondere angesichts der gewerblichen Flächenknappheit im Stadtgebiet Lindau von großer Bedeutung. Anlass waren vermehrte Anfragen von Gewerbebetrieben, darunter viele ortsansässige Unternehmen, zu möglichen Gewerbegrundstücken für Umsiedlungen oder zu Erweiterungszwecken.

Durch die Änderung kann gegenüber dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan ein großer Bereich von Bebauung freigehalten werden. Die Flächen haben sich, im Gegensatz zum Aufstellungsbeschluss des Jahres 2011 in weiten Teilen stark verändert, da nicht gebaut wurde. Der Bewuchs hat v.a. östlich des Giebelbaches zugenommen und sich zu einem Feldgehölz mit hoher ökologischer Wertigkeit entwickelt. Dem wird in der Bauleitplanung Rechnung getragen in dem diese Flächen von der Bebauung freigehalten werden und als Grünfläche gesichert bzw. dargestellt werden.

Neben der Erschließung für den motorisierenden Verkehr wird durch die Änderung der Bauleitpläne auch eine Verbesserung der Erschließungssituation für Radfahrer und Fußgänger herbeigeführt. Aktuell gibt es keine Querungsmöglichkeit von der Schönauer Straße in die Giebelwiesen. Angestrebt wird eine Brücke über die Kreuzung Friedrichshafener Straße / Schönauer Straße und eine Unterführung an der Bahnstrecke Buchloe-Lindau. So kann eine direktere Wegeverbindung geschaffen werden. Verbessert wird zudem die Anbindung zwischen Schönau und der Insel durch einen zusätzlichen Rad- und Fußweg nördlich der Bahnstrecke Buchloe-Lindau.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Der Änderungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung befindet sich im westlichen Stadtgebiet im Stadtteil Hoyren, zwischen der Bahnlinie „Friedrichshafen – Lindau“ im Süden und der Friedrichshafener Straße bzw. der Bahnlinie „Buchloe – Lindau“ im Norden. Der Geltungsbereich weist insgesamt eine Größe von ca. 5,8 ha auf.

Innerhalb des Änderungsgeltungsbereiches befinden sich folgende Grundstücke mit den Fl.-Nr.: 482 (teilweise), 482/2, 559/3 (teilweise), 638, 638/2, 639, 639/2, 639/3, 642/2, 688, 688/12, 688/13, 688/17, 688/18, 688/21, 695/7, 695/8 (teilweise), 695/9 (teilweise), 710/2 (teilweise), 734, 736 (teilweise), 748/2, 749 (teilweise), 749/2, 749/4 (teilweise), 1148/20 (teilweise), 1148/21 (teilweise), 1411/2 (teilweise), 1411/5 und 1411/6, Gemarkung Hoyren.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 "Lehrgut Priel", 1. Änderung "Gewerbegebiet Priel"

Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:

Frühzeitige Auslegung nach § 3 (1) BauGB

Der Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 11.05.2022 liegt mit seiner Begründung und den umweltrelevanten Gutachten in der Zeit von

Montag, den 25.07.2022 bis einschließlich Freitag, den 09.09.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Um Terminvereinbarung wird gebeten.

Nach 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen öffentlich zu unterrichten. Es wird hiermit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 (1) Satz 1 BauGB.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt über-prüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führen.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen:

  1. Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 “Lehrgut Priel“, 1. Änderung “Gewerbegebiet Priel“
  2. Begründung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 “Lehrgut Priel“, 1. Änderung “Gewerbegebiet Priel“

Für Fragen zum Inhalt des Vorentwurfs der Flächennutzungsplanänderung können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris Möller, unter der Telefonnummer 08382 / 918 615 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung und Bauordnung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren”, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Lindau (B), den 24.06.2022
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lindau (B) für den Bereich „Auffangparkplatz Blauwiese“
– Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB –

Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 05.05.2022 in seiner öffentlichen Sitzung die öffentliche Auslegung der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Auffangparkplatz Blauwiese“ in der Planfassung vom 20.04.2022 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Die Änderung des Flächennutzungsplanes dient der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule“ im Bereich des Auffangparkplatzes ‚Blauwiese‘.

Anlass der Flächennutzungsplanänderung ist das Erfordernis eines Neubaus der Mittelschule. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung war die Erkenntnis, dass zur Deckung des zukünftigen Bedarfs im Grundschulbereich Reutin/Zech die Errichtung einer neuen Mittelschule eine Grundvoraussetzung ist. Hierzu wurden unterschiedliche Standorte gegenübergestellt und letztendlich am 19. Mai 2021 beschlossen, dass der Neubau auf dem Areal ‚Blauwiese‘ erfolgen soll.

Im weiteren Verlauf soll der künftige Standort der Mittelschule planungsrechtlich gesichert werden. Das zur Umsetzung der Planung erforderliche Änderungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 94 “Auffangparkplatz Blauwiese” (rechtsverbindlich seit 15.09.1992) wird im Nachgang zum Flächennutzungsplanverfahren durchgeführt.

Räumliche Abgrenzung des Plangebietes

Der Änderungsbereich der 6. Flächennutzungsplanänderung befindet sich im westlichen Bereich des Stadtteils Reutin und umfasst Teilbereiche des Grundstücks Fl.-Nr. 559/8, Gemarkung Reutin. Der zu ändernde Bereich des Flächennutzungsplanes weist insgesamt eine Größe von ca. 2 ha auf.

Westlich grenzt die Oberreitnauer Ach an den Änderungsbereich und im Norden die Reutiner Straße. Obstbauflächen schließen im Osten sowie im Süden an den jetzigen Parkplatz ‘Blauwiese‘ an.

Geltungsbereich zum Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Auffangparkplatz Blauwiese" und verkleinerte Darstellung des Entwurfes, unmaßstäblich

Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, enthält Untersuchungen zum/zur

  • Schutzgut Arten und Lebensräume, Biologische Vielfalt,
  • Schutzgut Boden, Geologie und Fläche,
  • Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und Oberflächengewässern,
  • Schutzgut Klima und Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität,
  • Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild,
  • Schutzgut Mensch,
  • Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter und
  • Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung der Energie.

Folgende Umweltinformationen aus Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen vor:

Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:

Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 20.04.2022 liegt mit ihrer Begründung und dem Umweltbericht sowie den Gutachten zur Umwelt und den Stellungnahmen mit Umweltrelevanz in der Zeit von

Montag, den 25.07.2022 bis einschließlich Freitag, den 09.09.2022

im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Um Terminvereinbarung wird gebeten.

Die Planunterlagen / die auszulegenden Unterlagen können Sie auch hier aufrufen und einsehen

  1. Entwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich »Auffangparkplatz Blauweise mit Stand vom 20.04.2022
  2. Begründung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich »Auffangparkplatz Blauwiese« mit Stand vom 20.04.2022

Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).

Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung werden vom Stadtbauamt über-prüft und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entscheidet hierbei, ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung der Flächennutzungsplanänderung führen.

Für Fragen zum Inhalt des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung können Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Annika Höntsch, unter der Telefonnummer 08382 / 918 614 oder an stadtplanung@lindau.de wenden.

Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:

Stadtbauamt Lindau (B)
Abt. Stadtplanung, Umwelt und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
oder per E-Mail an:
stadtplanung@lindau.de

Hinweis bzgl. des Verbandklagerechts von Umweltverbänden (§ 3 Abs. 3 BauGB)

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt “Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren”, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Beteiligungsverfahren zur Stadtentwicklungsplanung

Hier finden sie bei Bedarf aktuelle Dokumente zum Thema Stadtentwicklungsplanung und zur Städtebauförderung. Mögliche Beteiligungsverfahren werden in der Presse öffentlich bekannt gemacht.

Kontakt

Iris Möller »
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

Telefon:08382 918-615
Fax:08382 918-393
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