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Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten (gem. Art 13 und 14 DSGVO) für den Bereich Steuern und Gebühren

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Lindau
Bregenzer Straße 4-12
88131 Lindau (B)
Tel. 08382 918-0

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

fly-tech IT GmbH & Co. KG
Christian Köhler
Winterbruckenweg 58
86316 Friedberg
Tel. 0821 207111 17
E-Mail: datenschutz@lindau.de

Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Festsetzung Ihrer Abgaben nach der Grundsteuer verarbeitet.

Ihre Daten werden verarbeitet auf Grundlage von

  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt“
  • Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde“

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann die Verwaltung weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden.

Kategorien von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten die folgenden, von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten:

  • Name
  • Anschrift
  • Kontoverbindung

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

  • Rechnungsprüfung
  • ZAK Kempten (Abfallwirtschaft/Müllabfuhr)
  • Gewerbeamt
  • Finanzamt
  • Stadtkasse
  • Deutsche Post

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie es für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßgeblich sind die Vorschriften der Abgabenordnung und der Kommunalhaushalts- und – Kassen Verordnung. Die vorgegeben Fristen betragen im Regelfall 10 Jahre.

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).

Das Recht auf Berichtigung unrichtiger personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO).

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, das Recht auf Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Stand: 15.05.2023