Direkt zu:

Was erledige ich wo?

A B CD E F G H I J K L M NO P QR S T U V W XYZ Alle

Abwasserentsorgung; Entrichtung einer Kleineinleiterabgabe

Die Kleineinleiterabgabe (Abwasserabgabe) ist für häusliches Schmutzwasser bis 8 m3/d von der Gemeinde zu bezahlen, wenn das Schmutzwasser ohne Behandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage in ein Gewässer eingeleitet oder der Klärschlamm nicht ordnungsgemäß beseitigt wird. Die Abgabe kann auf den Verursacher abgewälzt werden.

Beschreibung

Nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes und des Landes sind die Gemeinden dazu verpflichtet, für Kleineinleiter eine Abwasserabgabe an das Land zu bezahlen. Als Kleineinleiter werden Haushalte bezeichnet, die weniger als 8 m3 Schmutzwasser pro Tag in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen. Den abgabepflichtigen Gemeinden wurde durch Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, die Abwasserabgabe auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen. 

Die Abgabe wird durch Bescheid festgesetzt. 

Kleineinleitungen sind von der Abgabe befreit, wenn die Einleitung in einer Kleinkläranlage, die entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist, behandelt wurde und die ordnungsgemäße Beseitigung des Klärschlamms gesichert ist.

Kosten

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Zahl der Bewohner des Grundstücks. 

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

(fakultatives) Widerspruchsverfahren

Verwandte Themen

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
Stand: ..c92c87e202fa90b9065b6feab6936f1d

Zuständig

Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau »
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)

Telefon:08382 918-650
Fax:08382 918-391
E-Mail
Website