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17.10.2020

Vollzug des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) - Bekanntmachung

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG);

Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben „Beseitigung der Bahnübergänge Langenweg und Bregenzer Straße durch Neubau von Eisenbahnüberführungen (1. Planänderung)“, Bahn-km 1,691 bis 1,975 der Strecke 5420 Lindau Hbf – Reutin in der Stadt Lindau

Parallel dazu besteht auch die Möglichkeit, die ausgelegten Planunterlagen im Internet unter www.regierung.schwaben.bayern.de einzusehen.

Planänderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 11.02.2015

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das o.g. Vorhaben in der Stadt Lindau das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und die Regierung von Schwaben mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens zur Planfeststellung beauftragt.

Die Planunterlagen bestehen neben dem Erläuterungsbericht zum Planänderungsverfahren aus den geänderten Unterlagen sowie den entsprechenden ursprünglichen Unterlagen und den Verkehrsgutachten (zur Information).

Folgende Pläne sollen im Rahmen des Planänderungsverfahrens gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss vom 11.02.2015 (teilweise) geändert werden bzw. neu in die Planung aufgenommen werden:

Anlage 3.2                  Bauwerksverzeichnis Bregenzer Straße
Anlage 4.2.1               Lageplan Bregenzer Straße
Anlage 4.2.2               Lageplan Ver- und Entsorgung Bregenzer Straße
Anlage 5.2.1               Höhenplan Geh- und Radweg Bregenzer Straße
Anlage 5.2.2               Höhenplan Kolpingstraße – Ost / Bregenzer Straße Ladestraße
Anlage 6.2.1               Bauwerksplan EÜ Bregenzer Straße – Ansicht, Schnitte und Details
Anlage 6.2.2               Baubehelfsplan EÜ Bregenzer Straße – Draufsicht und Schnitte
Anlage 6.2.3.1            Bauwerksplan EÜ Bregenzer Straße – Draufsicht
Anlage 6.2.3.2            Bauwerksplan EÜ Bregenzer Straße – Längsschnitt
Anlage 6.2.3.3            Bauwerksplan EÜ Bregenzer Straße – Schnitte und Details
Anlage 7.2.1               Regelquerschnitte Bregenzer Straße Nord
Anlage 9.2.1               Grunderwerbsverzeichnis Bregenzer Straße
Anlage 9.2.2               Grunderwerbsplan Bregenzer Straße
Anlage 10.2.1             EÜ und GWW Bregenzer Straße – Hydrogeologische Stellungnahme
Anlage 11.2                Entwässerungsplan Bregenzer Straße
Anlage 12.1.1             Erläuterungsbericht LBP Langenweg
Anlage 12.1.2             Bestands- und Konfliktplan Langenweg
Anlage 12.1.3             Maßnahmenplan Langenweg
Anlage 12.1.4             Eingriff-Ausgleichsbilanz Langenweg
Anlage 12.2.1             Erläuterungsbericht LBP Bregenzer Straße
Anlage 12.2.2             Bestands- und Konfliktplan Bregenzer Straße
Anlage 12.2.3             Maßnahmenplan Bregenzer Straße
Anlage 12.2.4             Eingriff-Ausgleichsbilanz Bregenzer Straße
Anlage 12.3.1             Fachbeitrag für die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
Anlage 12.4.1             Erläuterungsbericht FFH-Vorprüfung
Anlage 12.5                FINK-Maßnahmenblätter
Anlage 13.1                Schalltechnische Untersuchung
Anlage 13.2                Lage der Immissionsorte
Anlage 15.4                Verkehrsgutachten – Technischer Bericht LSA Bleicheweg und Schoblochweg
Anlage 16                   Wasserrechtsantrag

Die Änderungen sind insbesondere durch eine veränderte technische Bauweise der Eisenbahnüberführung Bregenzer Straße, Veränderungen bei der geplanten Entwässerung und eine Optimierung der Anbindung des Radweges mit Anpassung der Straßenverkehrsanlage im Bereich Bregenzer Straße / Bleicheweg veranlasst.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 6 ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Der Plan liegt in der Zeit

von Montag, den 26.10.2020 bis einschließlich Mittwoch, den 25.11.2020

in der Stadtverwaltung Lindau
(Bregenzer Str. 8, 88131 Lindau, im Vorraum vor Zimmer Nr. 8.0.09/ 8.0.10)

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Montag - Freitag                                             7:30 - 12:30 Uhr

Montag, Dienstag und Donnerstag              14:00 - 16:00 Uhr

Mittwoch                                                        14:00 - 17:30 Uhr

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist eine vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +49 8382/ 918-651 erforderlich.

Parallel dazu besteht auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme im Internet. Die Planunterlagen werden unter www.regierung.schwaben.bayern.de veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Internet dient nur der Information. Rechtsverbindlich sind die in Papierform zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG). Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter www.stadtlindau.de veröffentlicht.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich

    Mittwoch, den 09.12.2020

    schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Lindau (Bregenzer Str. 8, 88131 Lindau) oder bei der Regierung von Schwaben (Postanschrift: Fronhof 10, 86152 Augsburg; Möglichkeit zur Niederschrift: Langenmantelstr. 1, 86153 Augsburg, Zimmer Nr. 23) Einwendungen erheben. Maßgeblich ist das Eingangsdatum bei der Verwaltungsbehörde.

    Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Einwendungen können auch elektronisch unter der Adresse „Poststelle@reg-schw.bayern.de“ erhoben werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen.

    Elektronisch übermittelte Einwendungen, die nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (z.B. „einfache“ E-Mail), sind unwirksam.

    Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Stellungnahmen von Vereinigungen sowie alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Planfeststellungverfahren (§ 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz – UmwRG). Verspätet eingegangene Einwendungen bleiben daher bei der Erörterung nach unten stehender Ziffer 2 und bei der Entscheidung nach unten stehender Ziffer 5 unberücksichtigt.

    In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu benennen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

    Die genannte Frist sowie der Einwendungsausschluss nach Verstreichen der Einwendungsfrist gelten auch für die Einwendungen und Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstiger Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind. Diese werden hiermit von der Auslegung des Plans benachrichtigt.

    Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung wird darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten der Einwendungsführer für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Die Regierung von Schwaben wird alle eingehenden Einwendungsschreiben und Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Vorhabenträgerin zur Stellungnahme und dem Eisenbahn-Bundesamt zur Entscheidung zuleiten. Dies ist zwingend erforderlich, um das jeweilige Anliegen prüfen und nach Prüfung und Erörterung eine Entscheidung treffen zu können.

  2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung nach § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG in einem Erörterungstermin behandelt, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne der obigen Ziffer 1 – deren Vertreter oder Bevollmächtige, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in den örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das gegenständliche Vorhaben voraussichtlich auswirken kann. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

  3. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Bestellung von Vertretern entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

  4. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  5. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind

    Zuständig für die Durchführung des Anhörungsverfahrens einschließlich des Erörterungstermins sowie für die diesbezügliche Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben.

  6. Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an dem vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

  7. Die Planänderung ist erforderlich, da in Teilen vom Planfeststellungsbeschluss vom 11.02.2015 abgewichen werden soll. Einwendungen und Stellungnahmen können nur gegenüber den geänderten Planunterlagen erhoben werden. Hinsichtlich der unveränderten Planung ist die Erhebung von Einwendungen nicht möglich. Welche Teile der Planunterlagen geändert werden sollen, kann den Planunterlagen und der o.g. Auflistung entnommen werden. Die Änderungen sind in den Planunterlagen ersichtlich (Blaueintrag).

 

Lindau (B), den 09.10.2020
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin