Am Sonntag, 17. Mai 2015, findet die Abstimmung über zwei Bürgerentscheide statt. Hier sollen die Fragestellungen der Bürgerentscheide sowie der Ablauf der Wahl dargestellt werden.

Bei dem Bürgerentscheid 1 „Parkhaus Inselhalle“ handelt es sich um einen von Bürgern initierten Bürgerentscheid, dem ein Bürgerbegehren vorausging, dessen Zulässigkeit der Stadtrat am 25.03.2015 durch Beschluss feststellte. Am gleichen Tag wurde diesem Bürgerentscheid 1 ein „Ratsbegehren“ zur Durchführung des Bürgerentscheids 2 „Gesamtprojekt Inselhalle“ durch Beschluss des Stadtrats gegenüber gestellt.

Die Bürger sind daher aufgerufen, die Fragestellungen dieser zwei Bürgerentscheide per Stimmzettel mit Ja oder Nein zu beantworten. Darüber hinaus gilt es, eine Stichfrage zu beantworten, die dann wichtig werden würde, wenn es zu einander widersprechenden Abstimmungsergebnissen der Bürgerentscheide käme. Bei verbundenen Bürgerentscheiden wie hier werden die einzelnen Entscheide lediglich graphisch zusammengefasst. Sie bleiben aber selbständige Entscheide, die getrennt voneinander ausgezählt werden. Das gleiche gilt für die Stichfrage.

Im Folgenden sollen diese Fragestellungen und Antwortmöglichkeiten näher erläutert werden.

Die Fragestellungen der Bürgerentscheide lauten wie folgt:

Bürgerentscheid 1:

Sind Sie dafür, dass das Parkhaus neben der Inselhalle nicht gebaut wird?

Bürgerentscheid 2:

Sind Sie dafür, dass das finanziell gesicherte Gesamtprojekt „Inselhalle mit Stadtplatz und Parkhaus” zügig umgesetzt wird?

Für jeden Bürgerentscheid darf ein Kreuz gesetzt werden. Bei beiden Fragestellungen können die Bürger jeweils entweder Ja oder Nein ankreuzen.

Dann folgt die Stichfrage:

Werden die Bürgerentscheide 1 und 2 jeweils mehrheitlich mit Ja oder jeweils mehrheitlich mit Nein beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?

Hier hat der Bürger zwei Antworten zur Auswahl. An einer von ihnen kann er ein Kreuz setzen. Die Antworten lauten:

„Das Parkhaus Inselhalle soll nicht gebaut werden“
oder
„Das Gesamtprojekt Inselhalle mit Stadtplatz und Parkhaus soll zügig umgesetzt werden“

Die Bürger erhalten Abstimmungsbenachrichtigungen. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist online auf der städtischen Homepage unter „Aktuelles“ sowie seit Montag, 27.04.2015, zu folgenden Zeiten im Wahlamt, Bregenzer Straße 12 möglich:

• Montag, Dienstag, Donnerstag von 07.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr,
• Mittwoch von 07.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr,
• Freitag von 07.30 bis 12.30 Uhr,
• zusätzlich am Freitag, 15.05., von 14.00 bis 15.00 Uhr.

Am 17.05.2015 findet die Abstimmung von 8 bis 18 Uhr in den elf Urnenstimmbezirken in den einzelnen Stadteilen statt. Für nähere Informationen verweisen wir auf die Abstimmungsbenachrichtigungen sowie auf die Bekanntmachungen, die am 18.04.2015 in der BZ veröffentlicht wurden. Gerne können Sie sich auch an das Wahlamt unter 08382 / 918-335 wenden.