Bürgerversammlung

Der Oberbürgermeister beruft mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung ein. Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erhalten und es dürfen nur städtische Angelegenheiten erörtert werden, d.h. es muss ein konkreter Bezug zum Stadtgebiet und zu den örtlichen Verhältnissen bestehen.

Die anwesenden Gemeindebürger können auch Anträge mit einer Empfehlung an den Stadtrat stellen. Darüber wird offen abgestimmt, stimmberechtigt sind ausschließlich Gemeindebürger. Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss behandelt werden.

Die Bürgerversammlung selbst kann keine für die Stadt verbindlichen Beschlüsse fassen. Die Empfehlung bedeutet, dass sich der Stadtrat oder ein Ausschuss sachlich mit dem Antrag befassen muss.